Finanziell unterstützt durch
die Europäische Union
Europäisches Verbraucherzentrum Italien Büro Bozen

Aktualisierung: 27. Juli 2020

Die Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus haben sich in verschiedenen Sektoren stark auf Verbraucherverträge ausgewirkt. Das folgende Dokument enthält die Antworten auf die häufigsten Fragen, die das Europäische Verbraucherzentrum Italien täglich beantwortet.
Insbesondere das Gesetz Nr. 77 vom 17. Juli 2020, das Gesetz zur Umwandlung des so genannten Decreto Rilancio (Gesetzesdekret Nr. 34 vom 19. Mai 2020), das seit dem 19. Juli 2020 in Kraft ist, hat Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Rückerstattung erheblich geändert. Diese Änderung gilt sowohl für Verbraucher, die Leistungen nicht in Anspruch nehmen können, als auch für Unternehmen, die vom Beförderungs-, Aufenthalts- oder Pauschalreisevertrag zurücktreten, sowie für Veranstalter von Veranstaltungen, die verschoben bzw. abgesagt werden müssen. Eine der wichtigsten Neuerungen, die eingeführt wurden, ist die Rückerstattung von Gutscheinen im Falle einer Nichtnutzung. Für detaillierte Informationen lesen Sie bitte den entsprechenden Abschnitt.

Für ein genaues Verständnis der unten angegebenen Hinweise ist es wichtig, hervorzuheben, dass jede Situation anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls für sich bewertet werden muss, da die auf nationaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen nicht einheitlich sind und sich stetig ändern können.


Wir betonen deshalb, dass:

  • sich die Situation ändern kann und wird. Die Informationen wurden zum heutigen Tag, dem 27. Juli 2020, aktualisiert;
  • für eine genaue Ermittlung der in den anderen Ländern ergriffenen restriktiven Maßnahmen ist es notwendig, offizielle und ständig aktualisierte Quellen zu konsultieren, wie z. B. die Website des italienischen Außenministeriums http://www.viaggiaresicuri.it/. Auf dieser Seite ist es möglich, das jeweilige Zielland auszuwählen und die vor Ort geltenden Maßnahmen einzusehen;
  • die Umwandlung des Dekrets Cura Italia in ein Gesetz hat zu wesentlichen Änderungen in der Regelung der Rückerstattungen geführt, darunter auch in jenen Fällen, in denen der Preis der Beförderung/Reise/Aufenthalts in Form eines Gutscheine erstattet werden kann: so auch bei Annullierung der Beförderung, des Aufenthalts oder der Pauschalreise durch die Beförderer, Beherbergungsbetriebe bzw. Reiseveranstalter. Für Absagen/Annullierungen, die vonseiten des jeweiligen Unternehmen vor dem 30. April, (d. h. dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 27/2020), vorgenommen wurden, und in all den Fällen, in denen die Beendigung des Beförderungsvertrags oder die Annullierung des Pauschalpakets nicht mit Gründen, die die Covid-19-Pandemie betreffen, in Zusammenhang steht, sind unseres Erachtens aber weiterhin die EU-Regelungen zu den Rechten der Fahrgäste (Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EG) Nr. 1971/2007, Ver-ordnung (EU) Nr. 181/2011, Verordnung (EU) 1177/2010) sowie Art. 41 Abs. 4 und 5 des Tourismuskodex anwendbar, die keine verpflichtende Annahme eines Gutscheins vorsehen.*
  • Der Widerspruch zwischen den nationalen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 27/2020 und der europäischen Gesetzgebung über Pauschalreisen und Passagierrechte im Luft-, See-, Bahn- und Busverkehr (die nicht die Möglichkeit vorsehen, dass Beförderungsunternehmen ihrer Rückerstattungspflicht mittels Gutschein nachkommen können) führte dazu, dass die Europäische Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat und ein for-melles "Fristsetzungsschreiben" an den italienischen Staat sandte, der innerhalb von zwei Monaten (ab dem 2. Juli 2020) Stellung nehmen muss. Bis zu dieser Frist bleibt die nationale Gesetzgebung weiterhin in Kraft.


Beförderungsverträge/Transportverträge

1. Ich habe einen Flug (oder ein anderes Transportmittel) gebucht, aber ich bin aufgrund einer behördlichen Anordnung gezwungen, auf die Reise zu verzichten. Welche Rechte habe ich?

Falls Sie aufgrund einer ausdrücklichen behördlichen Anordnung nicht verreisen dürfen (z. B. verordnete Quarantäne, positiver Covid-19-Test, Einreiseverbot im Zielland) haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung in bar oder auf einen Gutschein (der innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung eingelöst werden kann) in Höhe des für das Ticket gezahlten Preises. Der Beförderer hat die Wahl zwischen einer Rückerstattung oder einem Gutschein.

Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?

Zunächst müssen Sie dem Beförderer die Unmöglichkeit der Reise mitteilen; diese Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ereignisses, welches die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der Dienstleistung bedingt, erfolgen, wobei das Ticket selbst beizufügen ist. Innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Mitteilung muss der Beförderer die Rückerstattung vornehmen oder innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt den Gutschein ausstellen.

2. Ich habe ein Flug-Ticket für die Teilnahme an einem öffentlichen Wettbe-werb/einer öffentlichen Veranstaltung gekauft, aber dieses wurde abgesagt. Kann ich eine Rückerstattung des bezahlten Betrags erhalten?


Ja; für den Fall, dass ein Wettbewerb oder ein öffentliches Auswahlverfahren, eine Veranstaltung oder eine andere Form der Zusammenkunft an einem öffentlichen oder privaten Ort, einschließlich eines kulturellen, Freizeit-, Sport- oder religiösen Treffens, von den Behörden abgesagt, ausgesetzt oder verschoben wurde, kann der Reisende eine Rückerstattung des gezahlten Preises oder einen Gutschein in gleicher Höhe mit einer Gültigkeitsdauer von 18 Monaten erhalten. Innerhalb von 30 Tagen nach der Annullierung, Aussetzung oder Verschiebung des Wettbewerbs/des Auswahlverfahrens/der Veranstaltung/der Initiative bzw. des Ereignisses muss eine Mitteilung an das Beförderungsunternehmen geschickt werden.

3. Ich habe von Italien aus ein Ticket für ein anderes Land gekauft, in dem jedoch die Ausschiffung/Landung bzw. Einreise im Allgemeinen verboten ist: Habe ich Anspruch auf eine Rückerstattung?

Ja, wenn die Ankunft im jeweiligen Land während der Dauer des Verbots vorgesehen ist. In diesem Fall hat der Reisende Anspruch auf eine Rückerstattung in bar oder in Form eines Gutscheins in gleicher Höhe (der innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung zu verwenden ist). Der Beförderer hat die Wahl zwischen einer Rückerstattung oder einem Gutschein. In diesem Fall muss die Mitteilung der Unmöglichkeit der Reise innerhalb von 30 Tagen nach geplantem Reisedatum erfolgen.

4. Ich habe einen Flug (oder ein anderes Transportmittel) gebucht, aber das Unternehmen hat den Flug wegen des anhaltenden Gesundheitsnotstands annulliert. Welche Rechte habe ich?


Wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert, haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung in bar oder mittels Gutschein (der innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung eingelöst werden kann); die Wahl bleibt der Fluggesellschaft überlassen. Das Gesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 legt fest, dass der Gutschein die Erstattungsverpflichtungen vonseiten des Beförderers erfüllt und keine Annahme durch den Empfänger erfordert (mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 23.04.20).*

Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?

Die Annullierung der Reise durch den Beförderer muss dem Reisenden unverzüglich mitgeteilt werden; die Rückerstattung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen bzw. der Gutschein muss innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung ausgestellt werden.

5. Ich habe einen Hin- und Rückflug gebucht; der Beförderer hat nur den Hinflug (oder nur den Rückflug) storniert: Welche Rechte habe ich?

Wenn alle Reiseabschnitte Teil einer einzigen Buchung sind, berechtigt die Annullierung des Hin- oder Rückfluges dazu, eine Rückerstattung oder einen Gutschein in Höhe des Preises für die gesamte Buchung, also für alle nicht zurückgelegten Reiseabschnitte, zu erhalten. Wenn die die Flüge jedoch getrennt voneinander gebucht wurden, haben Sie nur Anspruch auf eine Rückerstattung/Gutschein für die annullierte Strecke.

6. Ich habe einen Flug für Oktober gebucht, aber aufgrund der Notlage ziehe ich es vor, nicht zu verreisen. Erhalte ich eine Rückerstattung für mein Ticket?

Ein freiwilliger Reiseverzicht, d. h. ein Verzicht, der nicht durch restriktive Maßnahmen der Behörden bedingt ist, ermächtigt den Reisenden/Verbraucher nicht automatisch zur Rückerstattung. Das bedeutet, wenn Sie einen erstattungsfähigen oder flexiblen Tarif gebucht haben, können Sie die Erstattung bzw. Umbuchung gemäß Ticketkonditionen beantragen. Wenn der Tarif hingegen nicht erstattungsfähig/flexibel ist, ist es im Falle des Verzichts in der Regel nur möglich, die Steuern und Gebühren am nicht genutzten Flugticket zurückzufordern, wenn der Check-in nicht erfolgt ist – es sei denn, das Reiseverbot bzw. die Ausgangsbeschränkungen, werden bis zum Reisedatum verlängert.

7. Für welche Dienstleistungen und Reservierungen kann ich den Gutschein verwenden?

Der Gutschein kann auch für den Kauf von Dienstleistungen ausgestellt und verwendet werden, die von einem anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe erbracht werden. Die Reservierung muss vor dem Ablaufdatum vorgenommen werden, auch für Dienstleistungen, die nach diesem Datum in Anspruch genommen werden sollen.
Das bedeutet, wenn Ihr Gutschein z.B. am 1. Dezember 2021 abläuft, können Sie ihn auch für einen Flug verwenden, der am 25. Dezember 2021 stattfinden soll, vorausgesetzt, die Buchung erfolgt bis zum 1. Dezember 2021.

8. Was passiert, wenn ich den Gutschein nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung verwenden?


Achtzehn Monate nach Ausstellung wird für Gutscheine, die nicht für die Buchung von Dienstleistungen verwendet wurden, der gezahlte Betrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Fälligkeit zurückerstattet. Beschränkt auf Gutscheine, die im Zusammenhang mit Luft-, Bahn-, See-, Binnenschifffahrts- oder Landtransportverträgen ausgestellt wurden, kann die Rückerstattung zwölf Monate nach Ausstellung (sechs Monate vor Ablaufdatum) beantragt werden und wird innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Antrag ausgezahlt.

9. Wie kann ich den Gutschein verwenden/einlösen, wenn das Beförderungsunternehmen in Konkurs geht oder in der Zwischenzeit zahlungsunfähig ist?

Das Gesetz 77/2020 sieht die Zuweisung von 5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 1 Million Euro für 2021 für die Einrichtung eines Fonds beim Ministerium für Kulturerbe und Aktivitäten und Tourismus (MIBAC - Ministero per i beni e le attività culturali e per il turismo) vor. Dieser Fonds soll Verbraucher, die über ungenutzte Gutscheine verfügen, welche nicht innerhalb der Fälligkeit eingelöst wurden, entschädigen, wenn die Gutscheine im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Beförderungsunternehmens nicht erstattet werden können. Die Art und Weise und die Kriterien der Umsetzung sowie die Höhe der Entschädigung werden im Einzelnen in einer späteren Verordnung geregelt, die innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes 77/2020 umgesetzt werden soll.
Pauschalreisen

Pauschalreisen

1. Ich habe eine Pauschalreise gebucht, muss diese aber stornieren. Welche Rechte habe ich?

Für den Fall, dass der Reisende nicht in der Lage ist, aufgrund einer ausdrücklichen behördlichen Anordnung (z. B. verordnete Quarantäne, positiver Covid-19-Test, Einreiseverbot im Zielland), die Reise anzutreten, kann er vom Pauschalreisevertrag zurücktreten: Der Veranstalter kann dem Reisenden ein qualitativ gleichwertiges, höheres oder niedrigeres Ersatzangebot (mit eventueller Rückerstattung der Preisdifferenz) anbieten, eine Rückerstattung in bar gewähren oder einen Gutschein (zur Verwendung innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung) in Höhe der fälligen Rückerstattung ausstellen. Der Veranstalter kann zwischen Ersatzpaket, Rückerstattung oder Gutschein wählen.

Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?

Zunächst müssen Sie dem Veranstalter die Unmöglichkeit der Reise mitteilen; diese Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ereignisses, welches die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der Reise bedingt, unter Beifügung des Pauschalreisevertrags erfolgen. Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung muss der Reiseveranstalter die Rückerstattung vornehmen oder innerhalb von 14 Tagen den Gutschein ausstellen.

2. Ich habe eine Pauschalreise gebucht, aber das Reisebüro/der Veranstalter hat die Reise wegen des gesundheitlichen Notstandes abgesagt. Welche Rechte habe ich?

Wenn es der Veranstalter ist, der die Pauschalreise absagt/abbricht, haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung, einem Ersatzpaket (von gleichwertiger, höherer oder niedrigerer Qualität, gegebenenfalls mit Rückerstattung der Preisdifferenz) oder einem Gutschein (der innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung eingelöst werden muss). Die Wahl bleibt dem Veranstalter überlassen, denn das Gesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 legt fest, dass ein Gutschein die Erstattungsverpflichtungen vonseiten des Reiseunternehmens erfüllt und keine Annahme durch den Empfänger erfordert (mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 23.04.20).*

Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?

Die Rückerstattung wird ausgezahlt bzw. der Gutschein wird ausgestellt, sobald der Veranstalter die Rückerstattungen bzw. Gutscheine von den einzelnen Dienstleistungsanbietern erhält; in jedem Fall aber innerhalb von sechzig Tagen nach dem geplanten Reisebeginn.

3. Ich habe auf die von mir gebuchte Pauschalreise verzichtet; der Reiseveranstalter hat beschlossen, einen Gutschein über den Reisepreis auszustellen, aber ich habe den Gesamtbetrag noch nicht bezahlt. Muss ich den Restbetrag bezahlen, bevor mir der Gutschein ausgestellt wird?

Nein; der Reisende ist nicht zur Zahlung des Restbetrags verpflichtet und hat Anspruch auf die Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge. Wenn Sie eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Gesamtpreises des Pakets geleistet haben und einen Gutschein erhalten, muss der Betrag des Gutscheins 15 % des Gesamtpreises des Pakets betragen.

4. Ich habe eine Pauschalreise bei einem ausländischen Reiseveranstalter gebucht, konnte diese aber wegen des Reiseverbots für italienische Staatsbürger nicht antreten. Habe ich trotzdem Anrecht auf die Rückerstattung/Gutschein?

Wir sind der Meinung, dass italienische Staatsbürger Anspruch auf eine Rückerstattung haben, da die behördlichen Reise- bzw. Einreiseverbote unvermeidbare außergewöhnliche Umstände sind, welcher dem Reisenden nicht zuzuschreiben sind und es unmöglich machen, die gebuchte Leistung in Anspruch zu nehmen.

5. Ich habe eine Pauschalreise für Oktober gebucht - kann ich kostenlos zurücktreten?

Was die Zukunft bringen wird, kann niemand voraussehen, aber zur Zeit erscheint die Erfüllung des Vertrags nicht unmöglich. Eine kostenlose Stornierung von Reisen ist nur dann vorgesehen, wenn die Vertragserfüllung unmöglich ist. Das bedeutet, um einen rechtlich Anspruch auf eine kostenlose Stornierung zu haben, ist es ausschlaggebend, ob bereits aufgrund von objektiven Kriterien (Reisewarnung, Einreiseverbote im Zielland, verordnete Quarantäne, usw.) feststellbar ist, dass die Reise definitiv nicht (wie geplant) stattfinden kann. Ab Oktober wird diese Möglichkeit nur dann wirksam, wenn die oben genannten Behinderungen eintreten oder wenn die derzeit in den Zielländern geltenden Verbote auf die jeweiligen Abreise- oder Aufenthaltsdaten ausgedehnt werden. Wenn es derzeit für den geplanten Reisezeitraum kein gesundheitliches Hindernis oder einschränkende Maßnahmen gibt, welche die Durchführung der Pauschalreise beeinträchtigen, wird der Rücktritt des Verbrauchers durch die zum Zeitpunkt der Buchung akzeptierten Vertragsbedingungen geregelt. Das bedeutet, der Reisende muss im Falle einer Stornierung Stornogebühren bezahlen, wenn diese vertraglich vorgesehen sind.

6. Ich habe eine Pauschalreise mit Abreise Ende September gebucht und bisher nur eine Anzahlung geleistet. Nun verlangt der Reiseveranstalter, dass ich den Restbetrag bezahle - kann ich die Zahlung verweigern?


Wenn die Durchführung der Reise derzeit möglich ist, müssten Sie den Restbetrag eigentlich bezahlen, da Sie dazu vertraglich verpflichtet sind. Angesichts der unsicheren, sich ständig ändernden Lage, raten wir den VerbraucherInnen, den Veranstalter schriftlich zu kontaktieren und nachzufragen, ob aufgrund der derzeitigen Situation die Möglichkeit der Aufschiebung der Zahlung eingeräumt wird.

7. Für welche Dienstleistungen und Reservierungen kann ich den Gutschein verwenden?

Der Gutschein kann auch für den Kauf von Dienstleistungen ausgestellt und verwendet werden, die von einem anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe erbracht werden. Die Reservierung muss vor dem Ablaufdatum vorgenommen werden, auch für Dienstleistungen, die nach diesem Datum in Anspruch genommen werden sollen. Das bedeutet, wenn Ihr Gutschein z.B. am 1. Dezember 2021 abläuft, können Sie ihn auch für eine Pauschalreise verwenden, die am 25. Dezember 2021 stattfinden soll, vorausgesetzt, die Buchung erfolgt bis zum 1. De-zember 2021.

8. Was passiert, wenn ich den Gutschein nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung verwende?


Achtzehn Monate nach Ausstellung wird für Gutscheine, die nicht für die Buchung von Dienstleistungen verwendet wurden, der gezahlte Betrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Fälligkeit zurückerstattet.

9. Wie kann ich den Gutschein verwenden/einlösen, wenn der Reiseveranstalter in Konkurs geht oder in der Zwischenzeit zahlungsunfähig ist?

Das Gesetz 77/2020 sieht die Zuweisung von 5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 1 Million Euro für 2021 für die Einrichtung eines Fonds beim Ministerium für Kulturerbe und Aktivitäten und Tourismus (MIBAC - Ministero per i beni e le attività culturali e per il turismo) vor. Dieser Fonds soll Verbraucher, die über ungenutzte Gutscheine verfügen, welche nicht innerhalb der Fälligkeit eingelöst wurden, entschädigen, wenn die Gutscheine im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Reiseveranstalter nicht erstattet werden können. Die Art und Weise und die Kriterien der Umsetzung sowie die Höhe der Entschädigung werden im Einzelnen in einer späteren Verordnung geregelt, die innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes 77/2020 angenommen werden soll.

Unterkunft

1. Ich habe einen Aufenthalt gebucht, kann die Buchung aber nicht in Anspruch nehmen. Welche Rechte habe ich?

Wenn der Reisende aufgrund einer ausdrücklichen Anweisung der Behörden nicht in der Lage ist, die Buchung in Anspruch zu nehmen, kann er vom Vertrag zurücktreten: Die Unterkunft kann eine Rückerstattung in bar leisten oder einen Gutschein in gleicher Höhe (der innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung eingelöst werden kann) ausstellen. Die Wahl bleibt dem Betreiber der Unterkunft überlassen.

Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?

Zunächst ist es notwendig, die Unterkunft über die Unmöglichkeit des Aufenthalts zu informieren. Diese Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ereignisses, welches die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der Buchung bedingt, unter Beifügung der Buchungsbestätigung, erfolgen. Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung muss der Betreiber der Unterkunft die Rückerstattung durchführen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung den Gutschein ausstellen.

2. Ich habe einen Aufenthalt gebucht, um an einem öffentlichen Wettbewerb/einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Der Wettbewerb/die Veranstaltung wurde abgesagt. Habe ich Anspruch auf die Rückerstattung des für meinen Aufenthalt bezahlten Betrags?

Ja; wenn ein Wettbewerb oder ein öffentliches Auswahlverfahren, eine Veranstaltung oder eine andere Form von Treffen an einem öffentlichen oder privaten Ort, einschließlich eines kulturellen, Freizeit-, Sport- oder religiösen Treffens, von den Behörden abgesagt, ausgesetzt oder verschoben wurde, kann der Gast eine Rückerstattung des gezahlten Preises oder einen Gutschein erhalten. Innerhalb von 30 Tagen nach der Absage, Aussetzung oder Verschiebung des Wettbewerbs/des Auswahlverfahrens/der Veranstaltung/der Initiative/des Ereignisses muss eine Mitteilung an die Unterkunft geschickt werden.

3. Die Unterkunft, in der ich einen Aufenthalt gebucht habe, hat den Betrieb aufgrund des anhaltenden gesundheitlichen Notstandes ausgesetzt oder eingestellt. Welche Rechte habe ich?

Der Beherbergungsbetrieb kann dem Gast eine gleichwertige, höhere oder niedrigere Ersatzleistung (mit Rückerstattung der Preisdifferenz), eine Rückerstattung oder einen Gutschein in Höhe der fälligen Rückerstattung (der innerhalb von 18 Monaten nach seiner Ausstellung eingelöst werden kann) anbieten. Die Wahl bleibt dem Betreiber der Unterkunft überlassen. Ein Gutschein erfüllt die Erstattungsverpflichtungen vonseiten des Unternehmers und erfordert keine Annahme durch den Empfänger.

4. Für welche Dienstleistungen und Reservierungen kann ich den Gutschein verwenden?

Der Gutschein kann auch für den Kauf von Dienstleistungen ausgestellt und verwendet werden, die von einem anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe erbracht werden. Die Reservierung muss vor dem Ablaufdatum vorgenommen werden, auch für Dienstleistungen, die nach diesem Datum in Anspruch genommen werden sollen. Das bedeutet, wenn Ihr Gutschein zum Beispiel am 1. Dezember 2021 abläuft, können Sie ihn auch für eine Buchung verwenden, die am 25. Dezember 2021 stattfinden soll, vorausgesetzt, die Buchung erfolgt bis zum 1. Dezember 2021.

5. Was passiert, wenn ich den Gutschein nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung verwende?


Achtzehn Monate nach Ausstellung wird für Gutscheine, die nicht für die Buchung von Dienstleistungen verwendet wurden, der gezahlte Betrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Fälligkeit zurückerstattet.

6. Wie kann ich den Gutschein verwenden/einlösen, wenn der Reiseveranstalter Konkurs geht oder in der Zwischenzeit zahlungsunfähig ist?

Das Gesetz 77/2020 sieht die Zuweisung von 5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 1 Million Euro für 2021 für die Einrichtung eines Fonds beim Ministerium für Kulturerbe und Aktivitäten und Tourismus vor. Dieser Fonds soll Verbraucher, die über ungenutzte Gutscheine verfügen, welche nicht innerhalb der Fälligkeit eingelöst wurden, entschädigen, wenn die Gutscheine im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Unternehmens nicht erstattet werden können. Die Art und Weise und die Kriterien der Umsetzung sowie die Höhe der Entschädigung werden im Einzelnen in einer späteren Verordnung geregelt, die innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes 77/2020 angenommen werden soll.

7. Ich habe einen Aufenthalt im Hotel gebucht, kann die Buchung aber wegen der restriktiven Maßnahmen der Behörden nicht in Anspruch nehmen. Ich habe ein Angeld/eine Anzahlung geleistet. Kann das Hotel die Rückerstattung des von mir bezahlten Betrags verweigern?

Nein, auch in diesem Fall gilt die Regel, dass das Hotel, wenn es nicht mehr in der Lage ist, die Leistung zu erbringen, keine Zahlung verlangen darf. Bereits bezahlte Beträge müssen in bar oder durch Ausstellung eines Gutscheins (mit einer Gültigkeit von 18 Monaten ab Ausstellungsdatum) erstatten werden.


8. Ich habe ein Hotel für den Herbst 2020 gebucht. Das Hotel hat mich darüber informiert, dass ich die Anzahlung verliere / eine Stornierungsgebühr bezahlen muss, wenn ich beschließe, meine Buchung heute zu stornieren. Warum kann ich nicht kostenlos stornieren?


Was die Zukunft bringen wird, kann niemand voraussehen, aber zur Zeit erscheint die Erfüllung des Vertrags möglich. Daher kann das Unternehmen das Angeld einbehalten oder die vom Vertrag vorgesehenen Stornogebühren verlangen, wenn man jetzt schon storniert. Sollte zum Zeitpunkt des gebuchten Aufenthalts immer noch ein Reiseverbot bestehen (entweder in unserem Land oder am Bestimmungsort), kann der Vertrag aufgelöst und bereits bezahlte Beträge müssen (eventuell in Form eines Gutscheins) erstattet werden.

EINTRITTSKARTEN FÜR AUSSTELLUNGEN, MUSEEN UND ANDERE KULTURSTÄTTEN

1. Ich habe eine Karte für ein Konzert/Museum/Theateraufführung gekauft, aber die Veranstaltung wurde abgesagt. Worauf habe ich Anspruch?

Auch in diesen Fällen liegt eine nachfolgende Unmöglichkeit der Leistung vor. Der Käufer muss innerhalb von 30 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Umwandlung des Dekrets (19. Juli 2020) oder sobald dieser bezüglich der nicht erfolgenden Dienstleistung in Kenntnis gesetzt worden ist, einen Antrag auf Rückerstattung an den Veranstalter stellen und den entsprechenden Kaufbeleg beifügen. Sollten in Zukunft weitere Maßnahmen erlassen werden, so gilt für den Antrag wiederum der Zeitraum von 30 Tagen ab Erlass dieser neuen Maßnahmen. Nachdem der Veranstalter die Unmöglichkeit der Leistungserbringung und damit die Unbrauchbarkeit des Tickets, welches Gegenstand des Rückerstattungsantrags ist, überprüft hat, stellt er einen Gutschein in Höhe des Betrages der Eintrittskarte aus, der innerhalb von 18 Monaten nach Ausstellung eingelöst werden kann.
Es wird weiters vorgesehen, dass Veranstalter von Konzerten der Unterhaltungsmusik die Karten erstatten und den vom Käufer bezahlten Betrag bei Ablauf des Gutscheins direkt zurückerstatten, wenn die Aufführung des Künstlers ohne Verschiebung auf ein anderes Datum, innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins, abgesagt wurde. Im Falle einer endgültigen Absage des Konzerts wird der Veranstalter eine sofortige Rückerstattung der vom Käufer bezahlten Summe vornehmen.

1. Ich habe einen Aufenthalt gebucht, um an einem öffentlichen Wettbewerb/einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen, aber diese wurden abgesagt. Kann ich eine Rückerstattung des für meinen Aufenthalt bezahlten Betrags erhalten?


Ja; für den Fall, dass ein Wettbewerb oder ein öffentliches Auswahlverfahren, eine Veranstaltung oder eine andere Form der Zusammenkunft an einem öffentlichen oder privaten Ort, auch kultureller, freizeitlicher, sportlicher oder religiöser Art, von den Behörden abgesagt, ausgesetzt oder verschoben wurde, kann der Käufer eine Rückerstattung/Gutschein des gezahlten Preises erhalten. Innerhalb von 30 Tagen nach der Absage, Aussetzung oder Verschiebung des Wettbewerbs, des Auswahlverfahrens, der Veranstaltung, der Initiative oder des Ereignisses, muss eine Mitteilung an die Unterkunft geschickt werden.

2. Ich habe ein Flug-Ticket für die Teilnahme an einem öffentlichen Wettbewerb/einer öffentlichen Veranstaltung gekauft, aber dieses wurde storniert. Kann ich eine Rückerstattung des für die Reise bezahlten Betrags erhalten?


Ja; für den Fall, dass ein Wettbewerb oder ein öffentliches Auswahlverfahren, eine Veranstaltung oder eine andere Form der Zusammenkunft an einem öffentlichen oder privaten Ort, auch kultureller, freizeitlicher, sportlicher oder religiöser Art, von den Behörden durch nationale Maßnahmen abgesagt, ausgesetzt oder verschoben wurde, kann der Reisende die Rückerstattung des gezahlten Preises oder die Ausstellung eines Gutscheins über den gleichen Betrag mit einer Gültigkeit von 18 Monaten erhalten. Innerhalb von 30 Tagen nach der Annullierung, Aussetzung oder Verschiebung des Wettbewerbs, des Auswahlverfahrens, der Veranstaltung, der Initiative oder des Ereignisses muss eine Mitteilung an das Unternehmen geschickt werden.

BILDUNGSREISEN

Sollte eine Bildungsreise nicht erfolgen, weil sie während eines Zeitraums durchgeführt werden soll, in denen die zuständigen Behörden Restriktionsmaßnahmen erlassen haben, dann hat der Reiseveranstalter die Möglichkeit, den gezahlten Betrag mittels Rückerstattung zurückzubezahlen oder einen gleichwertigen Gutschein mit einer Gültigkeitsdauer von 18 Monaten auszustellen. Die Rückerstattung muss ausgezahlt und der Gutschein ausgestellt werden, sobald die jeweiligen Rückerstattungen oder Gutscheine von den einzelnen Leistungserbringern eingegangen sind. In jedem Fall muss dies spätestens 60 Tage nach dem geplanten Reisebeginn erfolgen. Von einer Rückerstattung des gezahlten Betrages ist immer dann auszugehen, wenn die Reise oder die Bildungsinitiative von Kindergärten oder Ab-schlussklassen von Grund-, Mittel- und Oberschulen durchgeführt wird. Die Rückerstattung gilt auch für Studienaufenthalte von Schülern der vierten Klasse von Oberschulen im Rahmen der internationalen Studentenmobilitätsprogramme, die sich auf die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021 beziehen. In solchen Fällen ist eine Rückerstattung per Gutschein nicht vorgesehen.

ANDERE VERTRÄGE

1. Ich habe einen Autovermietungsvertrag unterschrieben, aber da ich meine Reise stornieren musste, kann ich den gebuchten Mietwagen nicht in Anspruch nehmen. Habe ich Anspruch auf eine Rückerstattung?

Autovermietungsverträge werden derzeit nicht von den Vorschriften, die speziell zur Regelung der Folgen des eingetretenen Gesundheitsnotstands erlassen wurden, geregelt. Deshalb müssen die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zur Unmöglichkeit der Leistung (Art. 1463 des Zivilgesetzbuches) eingehalten werden.