Finanziell unterstützt durch
die Europäische Union
Europäisches Verbraucherzentrum Italien Büro Bozen

Rücktritt von einem Vertrag: die Ausnahme, nicht die Regel!

Wie oft passiert es, dass Sie einen Kaufvertrag unterzeichnen und erst nachher erkennen, dass Sie keine allzu gute Wahl getroffen haben oder dass Sie dieses Produkt vielleicht gar nicht gebrauchen können. In solchen Fällen fragen Sie sich, ob es möglich gewesen wäre - oder vielleicht immer noch ist - vom Vertrag "zurückzutreten".

Das vorliegende Informationsblatt kann Ihnen eine kurze Anleitung dazu geben, was Sie in solchen Fällen tun können.


Wann kann man von einem Vertrag "zurücktreten"?
Die wichtigste Regel ist: Normalerweise ist für einen rechtsgültig abgeschlossenen Vertrag kein Recht auf einen einseitigen Rücktritt vorgesehen.

Dies gilt insbesondere bei Verträgen, die in einem Geschäft abgeschlossen wurden: Der Verkäufer ist also absolut nicht verpflichtet, die Ware umzutauschen, wenn man zum Beispiel zum Geburtstag zwei identische Geschenke erhalten hat. Sollte der Verkäufer sich kulant zeigen und den Umtausch zulassen, kann er auch die Bedingungen festschreiben: zum Beispiel Umtausch nur innerhalb 2 Wochen ab dem Kauf, Ausstellung eines Gutscheins bei Rückgabe der Ware oder Rückerstattung des Preises.

In anderen Fällen sieht hingegen das Gesetz ausdrücklich ein Widerrufsrecht vor, in diesen Fällen hat der Verbraucher das Recht, seine Entscheidung nochmals zu überdenken.


Widerruf von Verträgen, die außerhalb der Geschäftslokale abgeschlossen wurden

Es handelt sich hierbei um jene Verträge, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Verkaufsfirma oder des Gewerbetreibenden unterschrieben wurden (zum Beispiel im Haus des Konsumenten, auf der Straße, am Arbeitsplatz des Verbrauchers, auf einer Messe). Es gibt jedoch einige Ausnahmen: Bei einigen Gütern und Dienstleistungen ist kein Widerrufsrecht vorgesehen, auch wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftslokale abgeschlossen wurden (z.B. wenn es sich um Maßanfertigungen oder bei bestimmten versiegelten Warrn). Außerdem kann man den Vertrag nicht widerrufen, wenn man nicht mehr als 50 EUR bezahlt hat.

Die Frist, innerhalb derer man in diesen Fällen von seinem Widerrufssrecht Gebrauch machen muss, beträgt 14 Kalendertage ab Abschluss des Vertrages im Falle einer Dienstleistung. Geht es um den Kauf einer Ware, beginnt die Frist sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat. Die Frist verlängert sich um 1 Jahr, falls das Unternehmen den Verbraucher nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert.

Der Widerruf sollte schriftlich erklärt werden (E-Mail, Fax oder Einschreiben mit Rückantwort), dafür kann das vom Unternehmen bereitzustellende Musterschreiben verwendent werden. Die Ware muss auf Kosten des Käufers an die Firma zurückgeschickt werden.

Weiterführende Informationen zu dieser Art von Vertägen sowie die entsprechenden Musterbriefe, finden Verbraucher unter Link.


Das Rücktrittsrecht bei Time-Sharing Verträgen

Auch bei Verträgen von Teilzeiteigentum oder einem langfristigen Urlaubsprodukt oder eines diesbezüglichen Tausch- oder Wiederverkaufsvertrags, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung beider Parteien vom Vertrag zurückzutreten, ohne Gründe dafür angeben zu müssen. Die Frist beträgt 1 Jahr und 14 Tage wenn dem Verbraucher das Rücktrittsformular nicht vorausgefüllt ausgehändigt wurde (dieses ist vom Gesetz verpflichtend vorgesehen); sie beträgt hingegegen 3 Monate und 14 Tage, wenn der Verbraucher nicht die vorgesehenen vorvertraglichen Informationen erhalten hat.

Wichtig ist hierbei, dass der Verbraucher, der von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, keine Kosten tragen und keine Vertragsstrafen zahlen muss.

Genauere Informationen zu dieser Art von Veträgen sind unter Link verfügbar.


Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen


Der Verbraucherkodex sieht ein Widerrufsrecht auch bei Fernabsatzverträgen vor, das sind Käufe, die über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, zum Beispiel über Telefon, Fernsehen, Fax oder Internet.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertage ab Abschluss des Vertrages im Falle einer Dienstleistung. Geht es um den Kauf einer Ware, beginnt die Frist sobald der Verbraucher die Ware erhalten hat. Die Frist verlängert sich um 1 Jahr wenn das Unternehmen den Verbraucher nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert.

Auch in diesem Fall ist vorgesehen, dass das Unternehmen ein Musterwiderrufsformular bereitstellen muss.


Unser Rat

Informieren Sie sich bei einem Experten (Verbraucherverbände) vor der Unterzeichnung von kostspieligen Kaufverträgen, ob es eine Rücktrittsmöglichkeit zu Ihren Gunsten besteht oder nicht. Wenn Sie bereits unterschrieben haben und es kommen Zweifel über die Qualität Ihres Einkaufes auf, informieren Sie sich sofort, ob die Möglichkeit eines Widerrufs besteht.

Beachten Sie auch die kurzen Fristen innerhalb derer Sie Ihre Widerrufserklärung versenden müssen!



Stand 13.06.2014