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EU
SOLVIT löst Probleme mit Behörden anderer EU-Staaten
Schon seit mehr als fünf Jahren ist das SOLVIT-Netzwerk erfolgreich in der außergerichtlichen Lösung von grenzüberschreitenden Streitfällen zwischen Bürgern oder Unternehmern auf der einen und nationalen Behörden auf der anderen Seite tätig.Jedesmal wenn ein Konflikt mit der öffenlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedsstaates auftritt, weil diese die EU-Vorschriften über den Binnenmarkt nicht richtig anwendet, besteht für den betroffenen Bürger oder das betroffene Unternehmen die Möglichkeit, sich kostenlos an die SOLVIT-Stelle seines Landes zu wenden. Diese sogenannte "Heimat"-SOLVIT-Stelle leitet - nach einer ersten Überprüfung zur Feststellung, ob es sich bei der Beschwerde auch wirklich um einen Fall von unkorrekter Anwendung der europäischen Bestimmungen über den Binnenmarkt handelt - den Fall an die sogenannte "federführende" SOLVIT-Stelle (also an jene des Landes, in der sich die Behörde befindet) weiter; diese kontaktiert die Behörde und versucht, innerhalb einer Frist von 10 Wochen, eine Lösung für das Problem zu finden.
An SOLVIT kann man sich zum Beispiel wenden, wenn man Schwierigkeiten bei der Anerkennung seines Universitätsdiploms oder seiner Berufsqualifikation begegnet, wenn die Umschreibung des Führerscheins innerhalb der EU nicht reibungslos erfolgt oder bei Hindernissen beim Zugang zu öffentlichen Arbeitsstellen in einem anderen EU-Staat. Andere Zuständigkeitsbereiche von SOLVIT sind der Zugang zu Aus- und Weiterbildung, Aufenthaltsgenehmigungen, das Wahlrecht, Grenzkontrollen, der Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie der freie Kapital- und Zahlungsverkehr.
SOLVIT-Stellen gibt es in jedem EU-Mitgliedsstaat sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie sind Teil der nationalen Verwaltung, werden aber von der Europäischen Kommission koordiniert.
Die italienische SOLVIT-Stelle ist beim Vorsitz des Ministerrats angesiedelt:
Presidenza del Consiglio dei Ministri
Dipartimento Politiche Comunitarie -
Piazza Nicosia 20 -
00186 Roma
Tel.: +39 06 677 95 195 - +39 06 677 95 204 - +39 06 677 95 240
Fax.: +39 06 677 95 044
e-mail: solvit@palazzochigi.it
Weitere Informationen zum SOLVIT-Netzwerk und genaue Anweisungen zum Einreichen einer Beschwerde sind unter http://ec.europa.eu/solvit/site/index_de.htm zu finden.
Bozen, 04.01.2008
Presse-Information
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