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Europäisches Verbraucherzentrum Italien Büro Bozen

Die Gewährleistung bei Verbrauchsgütern

Die neue Videokamera funktioniert nicht, die Reparatur des Elektroofens ist zweimal fehlgeschlagen, das neue Auto ist mehr in der Werkstätte als zu Hause – jeder von uns hat schon einmal mit solchen Unannehmlichkeiten kämpfen müssen.

Das Gewährleistungsrecht regelt (in den Artt. 128 ff. des Verbraucherkodex) die Rechtsansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer, wenn der Verkäufer eine mangelhafte oder nicht vertragskonforme Ware liefert.

Diese – unverzichtbaren - Bestimmungen finden nur bei Kaufverträgen von Konsumgütern zwischen Konsumenten und Verkäufern, den sogenannten Verbrauchergeschäften, Anwendung. Dem Kaufvertrag gleichgestellt sind dabei der Tausch-, der Bezugs-, der Werk- und Unternehmerwerkvertrag sowie all jene Verträge, welche die Lieferung von Konsumgütern, welche produziert werden, zum Inhalt haben (d.h. alle beweglichen Sachen, außer Sachen, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden; Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge abgefüllt sind; Strom).

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer Waren zu übergeben, die dem Kaufvertrag entsprechen. Die Waren müssen also vertragskonform sein. Folgende Eigenschaften der Verbrauchsgüter lassen auf eine Vertragskonformität schließen: Die Eignung für die Zwecke, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden; die Ware stimmt mit der Beschreibung des Verkäufers überein und besitzt die Eigenschaften der Ware, die der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat; die Ware weist eine Qualität und Leistungen auf, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die sich der Konsument erwarten kann, wenn die Beschaffenheit der Ware und die in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers über die konkreten Eigenschaften in Betracht gezogen werden; die Eignung für einen bestimmten vom Konsument angestrebten Gebrauch, den dieser dem Verkäufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt und dem der Verkäufer zugestimmt hat.

Das Recht auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der Käufer den Mangel kannte oder dieser offensichtlich war.

Umkehr der Beweislast
Tritt der Mangel in den ersten 6 Monaten nach der Übergabe auf, wird - bis zum Beweis des Gegenteils - vermutet, dass die Ware schon zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, außer dies ist mit der Art der Sache oder des Defektes unvereinbar. Der Verkäufer muss also beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht bestand.

Tritt der Mangel erst nach Ablauf der 6-Monats-Frist auf, muss der Käufer beweisen, dass dieser nicht durch unsachgemäßen oder falschen Gebrauch entstanden ist. Der Beweis ist gerade im außergerichtlichen Wege in der Regel nur sehr schwer zu erbringen, und zwar meist nur durch das Gutachten eines Sachverständigen, welches natürlich erhebliche Kosten mit sich bringt. Sie sollten sich also, vor allem bei billigen Produkten, gut überlegen, ob Sie diese Möglichkeit nutzen wollen.

Sollte der Schaden durch Verschulden des Käufers auftreten, besteht kein Recht auf Gewährleistung!

Rechte des Käufers
In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass der Käufer dem Unternehmer zuerst zweimal die Möglichkeit geben muss, die Ware zu reparieren, bevor er vom Verkäufer den Ersatz der Ware verlangen kann.

Die Reparatur oder der Austausch müssen innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen; leider hat hier der Gesetzgeber nicht genau spezifiziert, was als „angemessen“ gilt, sodass lange Wartezeiten keine Seltenheit sind. Gerade aus diesem Grund ist es ratsam, schriftlich einen Rückgabetermin bzw. einen Termin für den Austausch der Ware einzufordern.

Der Verbraucher kann eine angemessene Preisminderung oder die Auflösung des Vertrages verlangen:
- Wenn Reparatur und Austausch unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig sind;
- wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist für die Reparatur oder den Austausch gesorgt hat;
- wenn die Reparatur oder der Austausch für den Konsumenten unzumutbare Unannehmlichkeiten mit sich gebracht hat.

Beim Bestimmen der Preisminderung oder des zu erstattenden Betrages (bei Vertragsauflösung) muss auch die bisherige Abnutzung der Ware berücksichtigt werden. Bei einem geringfügigen Mangel kann keine Vertragsauflösung beantragt werden.

Für die Kosten für Versand, Arbeitsleistung und Material muss der Verkäufer aufkommen.

Die Gewährleistung gilt auch für Produkte, die im Ausverkauf gekauft wurden. Sollte also das Produkt, welches Sie im Ausverkauf zum Schnäppchenpreis erworben haben, einen Mangel aufweisen, so haftet der Verkäufer wie bei nicht im Ausverkauf erworbenen Artikeln.



Verwechseln Sie nicht die Möglichkeit des Warenumtauschs mit der Gewährleistung: Die Gewährleistung ist Ihr Recht, der Umtausch nicht! Der Konsument hat kein Recht eine mangelfreie Ware umzutauschen, wenn sie im Geschäftslokal gekauft wurde; dies hängt einzig und allein vom Wohlwollen des Verkäufers ab.

Fristen
Der Verkäufer haftet für Mängel, die innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Ware auftreten. Der Mangel muss dem Unternehmen innerhalb von 2 Monaten ab seiner Entdeckung angezeigt werden, sonst verfällt der Rechtsanspruch.
Der Konsument muss dabei keine Formalitäten beachten. Der Mangel kann sowohl mündlich als auch schriftlich (z.B. per Email, Fax oder Brief) angezeigt werden. Wir empfehlen trotzdem ein Einschreiben mit Rückantwort zu schicken, da somit Versand und Empfang des Briefes einwandfrei beweisbar sind.

Die Frist von 2 Monaten muss nicht eingehalten werden, wenn der Verkäufer den Mangel kannte oder ihn verschleierte.

Gebrauchte Waren
Beim Kauf von gebrauchten Waren kann die Mindestdauer der Gewährleistung auf 1 Jahr gesenkt werden, sofern dies von den Parteien so vereinbart wurde, was normalerweise auch geschieht.

Vertragliche Garantie
Der Kaufvertrag kann auch eine Garantieerklärung des Herstellers beinhalten, welche für diesen bindend ist. Der Inhalt der Garantie ist für den Hersteller auch bindend, wenn er durch Werbung bekannt gemacht wurde. Die Garantieerklärung muss den Käufer in einer einfachen und verständlichen Sprache über den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Elemente zu ihrer Geltendmachung (wie Dauer und räumlicher Geltungsbereich der Garantie, Name und Adresse des Garantiegebers) informieren.

Kassabeleg oder Steuerbeleg
Es ist von enormer Wichtigkeit, den Kassabeleg oder den Steuerbeleg mindestens 26 Monate lang aufzubewahren: Ohne Beleg wird der Nachweis von Kauftermin und Kaufort schwierig.


Nützliche Links:
Broschüre zur Gewährleistung in Italien und anderen EU-Ländern



Stand Oktober 2012