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die Europäische Union
Europäisches Verbraucherzentrum Italien Büro Bozen

Aktualisierung: 30. April 2020

Die Maßnahmen der Dekrete des italienischen Ministerpräsidenten sehen vor, dass zur Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung des neuen Coronavirus, Reisen zu rein touristischen Zwecken auf dem gesamten Staatsgebiet derzeit verboten ist.

In Anbetracht dieser Maßnahmen und insbesondere des Gesetzes Nr. 27 vom 24. April 2020 (Gesetz zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Cura Italia Nr. 18 vom 17. März 2020, in Kraft seit dem 30. April 2020), können Reisen zu touristischen Zwecken storniert werden und ermächtigen den Reisenden zur Rückerstattung (eventuell in Form eines Gutscheins) innerhalb der durch das oben genannte Gesetz Nr. 27/2020 festgelegten Fristen und Modalitäten.

Wenn Sie gezwungen sind, ein Ticket/Aufenthalt/Pauschalreise zu stornieren, ist es daher ratsam, sich sofort mit dem Beförderer, der Unterkunft oder dem Reisebüro/Reiseveranstalter in Verbindung zu setzen. Wenn Sie im Besitz von Eintrittskarten für abgesagte Ausstellungen, Museen oder Veranstaltungen sind, empfehlen wir Ihnen, umgehend Verkäufer zu kontaktieren.

Für ein genaues Verständnis der unten angegebenen Hinweise ist es wichtig, hervorzuheben, dass jede Situation anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls für sich bewertet werden muss, da die auf nationaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen nicht einheitlich sind und sich stetig ändern können.






Für ein genaues Verständnis der unten angegebenen Hinweise ist es wichtig, hervorzuheben, dass jede Situation anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls für sich bewertet werden muss, da die auf nationaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen nicht einheitlich sind und sich stetig ändern können.

Wir betonen deshalb, dass

  • sich die Situation ändern kann und wird. Die Informationen wurden zum heutigen Tag, dem 30. April 2020, aktualisiert; die rasche Abfolge notwendiger und dringender Maßnahmen könnte die Bedingungen und Voraussetzungen für Annullierungen und Rückerstattungen ändern, weshalb es ratsam ist, sich über offizielle Quellen auf dem Laufenden zu halten;
  • für eine genaue Ermittlung der in den anderen Ländern ergriffenen restriktiven Maßnahmen ist es notwendig, offizielle und ständig aktualisierte Quellen zu konsultieren, wie z. B. die Website des italienischen Außenministeriums http://www.viaggiaresicuri.it/. Auf dieser Seite ist es möglich, das jeweilige Zielland auszuwählen und die vor Ort geltenden Maßnahmen einzusehen;
  • für diejenigen, die aus dem Ausland nach Italien zurückkehren, können besondere Vorsichtsmaßnahmen gelten. Es ist deshalb ratsam, sich bei den zuständigen Behörden zu erkundigen;
  • die Umwandlung des Dekrets Cura Italia in ein Gesetz hat zu wesentlichen Änderungen in der Regelung der Rückerstattungen geführt, darunter auch in jenen Fällen, in denen der Preis der Beförderung/Reise/Aufenthalts in Form eines Gutscheine erstattet werden kann: so auch bei Annullierung der Beförderung, des Aufenthalts oder der Pauschalreise durch die Beförderer, Beherbergungsbetriebe bzw. Reiseveranstalter. Für Absagen/Annullierungen, die vonseiten des jeweiligen Unternehmen vor dem 30. April, (d. h. dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 27/2020), vorgenommen wurden, sind unseres Erachtens aber weiterhin die EU-Regelungen zu den Rechten der Fahrgäste (Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EG) Nr. 1971/2007, Verordnung (EU) Nr. 181/2011, Verordnung (EU) 1177/2010) sowie Art. 41 Abs. 4 und 5 des Tourismuskodex anwendbar, die keine verpflichtende Annahme eines Gutscheins vorsehen.




Beförderungsverträge/Transportverträge

1. Ich habe einen Flug (oder ein anderes Transportmittel) gebucht, aber ich bin aufgrund einer behördlichen Anordnung gezwungen, auf die Reise zu verzichten. Welche Rechte habe ich?
Falls Sie aufgrund einer ausdrücklichen behördlichen Anordnung nicht verreisen dürfen, haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung in bar oder auf einen Gutschein (der innerhalb eines Jahres nach Ausstellung eingelöst werden kann) in Höhe des für das Ticket gezahlten Preises. Der Beförderer hat die Wahl zwischen einer Rückerstattung oder einem Gutschein.
Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?
Zunächst müssen Sie dem Beförderer die Unmöglichkeit der Reise mitteilen; diese Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ereignisses, welches die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der Dienstleistung bedingt, erfolgen, wobei das Ticket selbst beizufügen ist. Innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Mitteilung muss der Beförderer die Rückerstattung vornehmen oder den Gutschein ausstellen.

2. Ich habe ein Ticket für die Teilnahme an einem öffentlichen Wettbewerb/einer öffentlichen Veranstaltung gekauft, aber dieses wurde abgesagt. Kann ich eine Rückerstattung des bezahlten Betrags erhalten?
Ja; für den Fall, dass ein Wettbewerb oder ein öffentliches Auswahlverfahren, eine Veranstaltung oder eine andere Form der Zusammenkunft an einem öffentlichen oder privaten Ort, einschließlich eines kulturellen, Freizeit-, Sport- oder religiösen Treffens, von den Behörden abgesagt, ausgesetzt oder verschoben wurde, kann der Reisende eine Rückerstattung des gezahlten Preises oder einen Gutschein in gleicher Höhe mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erhalten. Innerhalb von 30 Tagen nach der Annullierung, Aussetzung oder Verschiebung des Wettbewerbs/des Auswahlverfahrens/der Veranstaltung/der Initiative bzw. des Ereignisses muss eine Mitteilung an das Beförderungsunternehmen geschickt werden.

3. Ich habe von Italien aus ein Ticket für ein anderes Land gekauft, in dem jedoch die Ausschiffung/Landung bzw. Einreise im Allgemeinen verboten ist: Habe ich Anspruch auf eine Rückerstattung?
Ja, wenn die Ankunft im jeweiligen Land während der Dauer des Verbots vorgesehen ist. In diesem Fall hat der Reisende Anspruch auf eine Rückerstattung in bar oder in Form eines Gutscheins in gleicher Höhe (der innerhalb eines Jahres nach Ausstellung zu verwenden ist). Der Beförderer hat die Wahl zwischen einer Rückerstattung oder einem Gutschein. In diesem Fall muss die Mitteilung der Unmöglichkeit der Reise innerhalb von 30 Tagen nach geplantem Reisedatum erfolgen.

4. Ich habe einen Flug (oder ein anderes Transportmittel) gebucht, aber das Unternehmen hat den Flug wegen des anhaltenden Gesundheitsnotstands annulliert. Welche Rechte habe ich?
Wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert, haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung in bar oder mittels Gutschein (der innerhalb eines Jahres nach Ausstellung eingelöst werden kann); die Wahl bleibt der Fluggesellschaft überlassen. Das Gesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 legt fest, dass der Gutschein die Erstattungsverpflichtungen vonseiten des Beförderes erfüllt und keine Annahme durch den Empfänger erfordert (mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 23.04.20).
Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?
Die Annullierung der Reise durch den Beförderer muss dem Reisenden unverzüglich mitgeteilt werden; die Rückerstattung oder der Gutschein muss innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung ausgestellt werden.

5. Ich habe einen Hin- und Rückflug gekauft; der Beförderer hat nur den Hinflug (oder nur den Rückflug) storniert: Welche Rechte habe ich?
Wenn alle Reiseabschnitte Teil einer einzigen Buchung sind, berechtigt die Annullierung des Hin- oder Rückfluges dazu, eine Rückerstattung oder einen Gutschein in Höhe des Preises für das gesamte Buchung, also für alle nicht zurückgelegten Reiseabschnitte, zu erhalten. Wenn die die Flüge jedoch getrennt voneinander gebucht wurden, haben Sie nur Anspruch auf eine Rückerstattung/Gutschein für die annullierte Strecke.

6. Ich habe einen Flug für August gebucht, aber aufgrund der Notlage ziehe ich es vor, nicht zu verreisen. Erhalte ich eine Rückerstattung für mein Ticket?
Ein freiwilliger Reiseverzicht, d. h. ein Verzicht, der nicht durch restriktive Maßnahmen der Behörden bedingt ist, ermächtigt den Reisenden/Verbraucher nicht automatisch zur Rückerstattung. Wenn die Flüge durchgeführt werden, sind grundsätzlich die Buchungsbedingungen anwendbar. Das bedeutet, wenn Sie einen erstattungsfähigen oder flexiblen Tarif gebucht haben, können Sie die Erstattung bzw. Umbuchung gemäß Ticketkonditionen beantragen. Wenn der Tarif hingegen nicht erstattungsfähig/flexibel ist, ist es im Falle des Verzichts in der Regel nur möglich, die Steuern und Gebühren am nicht genutzten Flugticket zurückzufordern – es sei denn, das Reiseverbot bzw. die Ausgangsbeschränkungen, werden bis zum Reisedatum verlängert.


Pauschalreisen

1. Ich habe eine Pauschalreise gebucht, muss diese aber stornieren. Welche Rechte habe ich?
Wenn der Reisende aufgrund einer ausdrücklichen behördlichen Anordnung auf die gebuchte Reise verzichten muss, kann er vom Pauschalreisevertrag zurücktreten: Der Veranstalter kann dem Reisenden ein qualitativ gleichwertiges, höheres oder niedrigeres Ersatzangebot (mit eventueller Rückerstattung der Preisdifferenz) anbieten, eine Rückerstattung in bar gewähren oder einen Gutschein (zur Verwendung innerhalb eines Jahres nach Ausstellung) in Höhe der fälligen Rückerstattung ausstellen. Der Veranstalter kann zwischen Ersatzpaket, Rückerstattung oder Gutschein wählen.
Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?
Zunächst müssen Sie dem Veranstalter die Unmöglichkeit der Reise mitteilen; diese Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ereignisses, welches die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der Reise bedingt, unter Beifügung des Pauschalreisevertrags erfolgen. Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung muss der Reiseveranstalter die Rückerstattung vornehmen oder den Gutschein ausstellen.

2. Ich habe eine Pauschalreise gebucht, aber das Reisebüro/der Veranstalter hat die Reise wegen des gesundheitlichen Notstandes abgesagt. Welche Rechte habe ich?
Wenn es der Veranstalter ist, der die Pauschalreise absagt/abbricht, haben Sie Anspruch auf eine Rückerstattung, einem Ersatzpaket (von gleichwertiger, höherer oder niedrigerer Qualität, gegebenenfalls mit Rückerstattung der Preisdifferenz) oder einem Gutschein (der innerhalb eines Jahres nach Ausstellung eingelöst werden muss). Die Wahl bleibt dem Veranstalter überlassen, denn das Gesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 legt fest, dass ein Gutschein die Erstattungsverpflichtungen vonseiten des Reiseunternehmens erfüllt und keine Annahme durch den Empfänger erfordert (mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 23.04.20).
Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?
Die Rückerstattung wird ausgezahlt bzw. der Gutschein wird ausgestellt, sobald der Veranstalter die Rückerstattungen bzw. Gutscheine von den einzelnen Dienstleistungsanbietern erhält; in jedem Fall aber innerhalb von sechzig Tagen nach dem geplanten Reisebeginn.

3. Ich habe auf die von mir gebuchte Pauschalreise verzichtet; der Reiseveranstalter hat beschlossen, einen Gutschein über den Reisepreis auszustellen, aber ich habe den Gesamtbetrag noch nicht bezahlt. Muss ich den Restbetrag bezahlen, bevor mir der Gutschein ausgestellt wird?
Nein; der Reisende ist nicht zur Zahlung des Restbetrags verpflichtet und hat Anspruch auf die Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge (eventuell in Form eines Gutscheins). Wenn Sie eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Gesamtpreises des Pakets geleistet haben und einen Gutschein erhalten, muss der Betrag des Gutscheins 15 % des Gesamtpreises des Pakets betragen.
Artikel 1463 des Zivilgesetzbuch sieht vor, dass bei wechselseitigen Verträgen und Unmöglichkeit einer Leistung, die Gegenleistung nicht verlangt werden kann und bereits bezahlte Beträge erstattet werden müssen, daher ist keine weitere Zahlung geschuldet.

4. Ich habe eine Pauschalreise bei einem ausländischen Reiseveranstalter gebucht, konnte diese aber wegen des Reiseverbots für italienische Staatsbürger nicht antreten. Habe ich trotzdem Anrecht auf die Rückerstattung/Gutschein?
Wir sind der Meinung, dass italienische Staatsbürger Anspruch auf eine Rückerstattung haben, da die behördlichen Reise- bzw. Einreiseverbote unvermeidbare außergewöhnliche Umstände sind, welcher dem Reisenden nicht zuzuschreiben sind und es unmöglich machen, die gebuchte Leistung in Anspruch zu nehmen.

5. Ich habe eine Pauschalreise für August gebucht - kann ich kostenlos zurücktreten?
Was die Zukunft bringen wird, kann niemand voraussehen, aber zur Zeit erscheint die Erfüllung des Vertrags nicht unmöglich. Eine kostenlose Stornierung von Reisen ist nur dann vorgesehen, wenn die Vertragserfüllung unmöglich ist. Das bedeutet, um einen rechtlich Anspruch auf eine kostenlose Stornierung zu haben, ist es ausschlaggebend, ob bereits aufgrund von objektiven Kriterien (Reisewarnung, Einreiseverbote im Zielland) feststellbar ist, dass die Reise definitiv nicht (wie geplant) stattfinden kann.
Wenn es derzeit für den geplanten Reisezeitraum kein gesundheitliches Hindernis oder einschränkende Maßnahmen gibt, welche die Durchführung der Pauschalreise beeinträchtigen, wird der Rücktritt des Verbrauchers durch die zum Zeitpunkt der Buchung akzeptierten Vertragsbedingungen geregelt. Das bedeutet, der Reisende muss im Falle einer Stornierung Stornogebühren bezahlen, wenn diese vertraglich vorgesehen sind.

6. Ich habe eine Pauschalreise mit Abreise Ende September gebucht und bisher nur eine Anzahlung geleistet. Nun verlangt der Reiseveranstalter, dass ich den Restbetrag bezahle - kann ich die Zahlung verweigern?
Die Durchführung der Reise scheint derzeit möglich, deshalb müssten Sie den Restbetrag eigentlich bezahlen, da Sie dazu vertraglich verpflichtet sind. Angesichts der unsicheren, sich ständig ändernden Lage, raten wir den VerbraucherInnen, den Veranstalter schriftlich zu kontaktieren und nachzufragen, ob aufgrund der derzeitigen Situation die Möglichkeit der Aufschiebung der Zahlung eingeräumt wird.


Unterkunft

1. Ich habe einen Aufenthalt gebucht, kann die Buchung aber nicht in Anspruch nehmen. Welche Rechte habe ich?
Wenn der Reisende aufgrund einer ausdrücklichen Anweisung der Behörden nicht in der Lage ist, die Buchung in Anspruch zu nehmen, kann er vom Vertrag zurücktreten: Die Unterkunft kann eine Rückerstattung in bar leisten oder einen Gutschein in gleicher Höhe (der innerhalb eines Jahres nach Ausstellung eingelöst werden kann) ausstellen. Die Wahl bleibt dem Betreiber der Unterkunft überlassen.
Wann erhalte ich die Erstattung/den Gutschein?
Zunächst ist es notwendig, die Unterkunft über die Unmöglichkeit des Aufenthalts zu informieren. Diese Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ereignisses, welches die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der Buchung bedingt, unter Beifügung der Buchungsbestätigung, erfolgen. Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung muss der Betreiber der Unterkunft die Rückerstattung durchführen oder den Gutschein ausstellen.

2. Ich habe einen Aufenthalt gebucht, um an einem öffentlichen Wettbewerb/einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen. Der Wettbewerb/die Veranstaltung wurde abgesagt. Habe ich Anspruch auf die Rückerstattung des für meinen Aufenthalt bezahlten Betrags?
Ja; wenn ein Wettbewerb oder ein öffentliches Auswahlverfahren, eine Veranstaltung oder eine andere Form von Treffen an einem öffentlichen oder privaten Ort, einschließlich eines kulturellen, Freizeit-, Sport- oder religiösen Treffens, von den Behörden abgesagt, ausgesetzt oder verschoben wurde, kann der Gast eine Rückerstattung (auch in Form eines Gutscheins) des gezahlten Preises erhalten. Innerhalb von 30 Tagen nach der Absage, Aussetzung oder Verschiebung des Wettbewerbs/des Auswahlverfahrens/der Veranstaltung/der Initiative/des Ereignisses muss eine Mitteilung an die Unterkunft geschickt werden.

3. Die Unterkunft, in der ich einen Aufenthalt gebucht habe, hat den Betrieb aufgrund des anhaltenden gesundheitlichen Notstandes ausgesetzt oder eingestellt. Welche Rechte habe ich?
Der Beherbergungsbetrieb kann dem Gast eine gleichwertige, höhere oder niedrigere Ersatzleistung (mit Rückerstattung der Preisdifferenz), eine Rückerstattung oder einen Gutschein in Höhe der fälligen Rückerstattung (der innerhalb eines Jahres nach seiner Ausstellung eingelöst werden kann) anbieten. Die Wahl bleibt dem Betreiber der Unterkunft überlassen, denn das Gesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 legt fest, dass ein Gutschein die Erstattungsverpflichtungen vonseiten des Unternehmers erfüllt und keine Annahme durch den Empfänger erfordert.

4. Ich habe einen Aufenthalt im Hotel gebucht, kann die Buchung aber wegen der restriktiven Maßnahmen der Behörden nicht in Anspruch nehmen. Ich habe ein Angeld/eine Anzahlung geleistet. Kann das Hotel die Rückerstattung des von mir bezahlten Betrags verweigern?
Nein, auch in diesem Fall gilt die Regel, dass das Hotel, wenn es nicht mehr in der Lage ist, die Leistung zu erbringen, keine Zahlung verlangen darf. Bereits bezahlte Beträge müssen in bar oder durch Ausstellung eines Gutscheins (mit einer Gültigkeit von einem Jahr ab Ausstellungsdatum) erstatten werden.

5. Ich habe ein Hotel für den Sommer 2020 gebucht. Das Hotel hat mich darüber informiert, dass ich die Anzahlung verliere / eine Stornierungsgebühr bezahlen muss, wenn ich beschließe, meine Buchung heute zu stornieren. Warum kann ich nicht kostenlos stornieren?
Was die Zukunft bringen wird, kann niemand voraussehen, aber zur Zeit erscheint die Erfüllung des Vertrags möglich. Daher kann das Unternehmen das Angeld einbehalten oder die vom Vertrag vorgesehenen Stornogebühren verlangen, wenn man jetzt schon storniert. Sollte zum Zeitpunkt des gebuchten Aufenthalts immer noch ein Reiseverbot bestehen (entweder in unserem Land oder am Bestimmungsort), kann der Vertrag aufgelöst und bereits bezahlte Beträge müssen (eventuell in Form eines Gutscheins) erstattet werden.


EINTRITTSKARTEN FÜR AUSSTELLUNGEN, MUSEEN UND ANDERE KULTURSTÄTTEN

1. Ich habe eine Karte für ein Konzert/Museum/Theateraufführung gekauft, aber die Veranstaltung wurde abgesagt. Worauf habe ich Anspruch?
Das Gesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 legt fest, dass auch in diesen Fällen die Unmöglichkeit der Leistung besteht. Der Käufer der Eintrittskarte muss innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der erlassenen Maßnahmen (die bisher letzte erlassene Maßnahme ist das Dekret des Premierministers vom 26. April 2020) einen Antrag auf Rückerstattung an den Veranstalter stellen und die Eintrittskarte bzw. die entsprechende Kaufbestätigung beifügen. Nachdem der Veranstalter die Unmöglichkeit der Leistungserbringung und damit die Unbrauchbarkeit des Tickets, welches Gegenstand des Rückerstattungsantrags ist, überprüft hat, stellt er einen Gutschein in Höhe des Betrages der Eintrittskarte aus, der innerhalb eines Jahres nach Ausstellung eingelöst werden kann.


BILDUNGSREISEN

Auch bei den Schul- bzw. Bildungsreisen, besteht die Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der Leistung, wenn der Reisezeitraum von restriktiven Maßnahmen der zuständigen Behörden betroffenen ist. Deshalb muss der Veranstalter den gezahlten Betrag erstatten oder einen gleichwertigen Gutschein mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr ausstellen. Die Rückerstattung bzw. der Gutschein muss ausgestellt werden, sobald die jeweiligen Rückerstattungen bzw. Gutscheine von den einzelnen Leistungserbringern eingegangen sind, in jedem Fall aber innerhalb von 60 Tagen nach dem geplanten Reisebeginn. Das Gesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 sieht jedoch vor, dass eine Rückerstattung des gezahlten Betrags in bar immer dann ohne Ausstellung eines Gutscheins erfolgen muss, wenn die Schulreise bzw. die Bildungsinitiative von Abschlussklassen der Kindergärten; Grund-, Mittel- oder Oberschulen gebucht wurde. Bei Abschlussklassen ist die Erstattung mittels Gutschein also nicht vorgesehen. Auch bleiben die Verträge, die vor dem 24. Februar abgeschlossen wurden (also zwischen Schule und Reiseveranstalter) für das nächste Schuljahr aufrecht.


ANDERE VERTRÄGE

1. Ich habe einen Autovermietungsvertrag unterschrieben, aber da ich meine Reise stornieren musste, kann ich den gebuchten Mietwagen nicht in Anspruch nehmen. Habe ich Anspruch auf eine Rückerstattung?
Autovermietungsverträge werden derzeit nicht von den Vorschriften, die speziell zur Regelung der Folgen des eingetretenen Gesundheitsnotstands erlassen wurden, geregelt. Deshalb müssen die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zur Unmöglichkeit der Leistung (Art. 1463 des Zivilgesetzbuches) eingehalten werden.