Die alternative Streitbeilegung (ADR) in der EU
Haben Sie Probleme mit einem Unternehmen in Ihrem Land oder im Ausland? Wenn eine einvernehmliche Lösungsfindung unmöglich scheint und Sie nicht den Gerichtsweg einschlagen möchten, können Sie sich an ein ADR-Organ, ein Organ der Außergerichtlichen Streitbeilegung, wenden!Diese Art der alternativen Streitbeilegung erweist sich äußerst vorteilhaft aufgrund der geringen Kosten und der deutlich kürzeren Verfahrenszeiten im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese außergerichtliche Streitbeilegung kann in einigen Fällen (wie in einigen Ländern der Europäischen Union) als vom Gesetz verpflichtend vorgesehen werden; andere Male sieht es der Vertrag vor, aber häufig geschieht sie auf freiwilliger Basis.
Was ist eigentlich die alternative Streitbeilegung?
Die alternative oder außergerichtliche Streitbeilegung (sog. ADR – Alternative Dispute Resolution) bietet den Konsumenten und den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten außergerichtlich auf rasche und kostengünstige Weise zu lösen; gleichzeitig wird die Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren verringert und das Justizsystem somit entlastet. Ein alternatives Streitbeilegungsverfahren wird normalerweise innerhalb einiger weniger Monate abgeschlossen, wobei sich die Kosten für den Verbraucher im zwei- bzw. unteren dreistelligen Bereich bewegen.
Wie helfen die ADR-Organe? Sie arbeiten außergerichtlich und können:
A) Den Parteien helfen, eine Einigung zu finden, ohne dabei eine Lösung vorzuschlagen;
B) den Parteien eine Lösung vorschlagen (diese kann in einigen Fällen verbindlich sein);
C) als Schiedsgericht agieren, d.h., eine verbindliche Entscheidung zur Lösung der Streitigkeit treffen.
Was sieht das Gesetz vor?
Durch Dekret Nr. 130 vom 6. August 2015, veröffentlicht im Amtsblatt (gazzetta ufficiale) Nr. 191 vom 19. August 2015 hat Italien die Richtlinie 2013/11/EU zum ADR (Alternative Dispute Resolution) für Verbraucher umgesetzt. Der europäische und auch der italienische Gesetzgeber halten die außergerichtliche Streitbeilegung für ein wirkungsvolles Instrument zur korrekten Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und zur größeren Vertrauensbildung des Verbrauchers in den Markt. Aus diesem Grunde hat man auf der einen Seite den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben, Streitigkeiten mit Unternehmen auf einfache, schnelle und kostensparende Weise zu lösen und ermöglicht auf der anderen Seite den Unternehmen, mit Verbrauchern grenzüberschreitend zu handeln, indem sie ihnen dank des Zugangs zu den ADR-Organen einen zusätzlichen Schutz bieten.
Die ADR Verfahren können sowohl bei nationalen als auch bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten in Anspruch genommen werden, wobei es sich aber immer um Probleme zwischen Verbrauchern und Unternehmen handeln muss, und dem Problem ein Kaufvertrag (auch digitale Inhalte) oder ein Dienstleistungsvertrag, wobei hier die Art und Weise des Abschlusses (online oder offline) keine Rolle spielt, zugrunde liegen muss.
Eine Hilfestellung für Verbraucherinnen und Verbraucher, um mehr über die alternative Streitbeilegung (ADR) zu erfahren
Seit Juli 2025 ist die ODR-Plattform der Europäischen Kommission, über die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher angestrebt werden konnte, offiziell eingestellt.
In Erwartung der neuen Regelung zur alternativen Streitbeilegung (Alternative Dispute Regulation, ADR) hat die Europäische Kommission eine neue Webseite eingerichtet, die Informationen über mögliche außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren und eine Liste der derzeit in Europa tätigen ADR-Stellen enthält.
Die neue Seite ist unter folgendem Link zu finden: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de.
Auf dieser neuen Seite finden Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen (in verschiedenen Sprachen) zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie eine Liste der in jedem EU-Land in den verschiedenen Bereichen tätigen alternativen Streitbeilegungsstellen (ADR), für den Fall einer Streitigkeit mit einem in der EU ansässigen Unternehmer. Auf diese Weise wird einfacher, sich - sofern möglich - an die für die Beilegung ihrer Streitigkeit am besten geeignete ADR-Stelle zu finden.